ENGLISH TERMS & CONDITIONS BELOW
Allgemeine Geschäftsbedingungen
NEOS Logistics GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Verträge über die Versendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen oder Frachtpostsendungen (nachfolgend: „Sendungen/Sendungsgut“) mit der NEOS Logistics GmbH (nachfolgend: „NEOS“) und anderen verbundenen Unternehmen der NEOS Gruppe. Der Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein.
1.2 Für einen zwischen NEOS und dem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere als diese Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NEOS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.
1.3 Soweit in folgender Reihenfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, durch Individualabreden, das Preisverzeichnis und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407ff. HGB) Anwendung.
2. Vertragsverhältnis
2.1 Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen NEOS und dem Auftraggeber begründet. Ein Beförderungsvertrag kommt, sofern er nicht bereits schriftlich oder durch Schriftwechsel abgeschlossen worden ist, durch die Übergabe von Sendungen durch den Auftraggeber an NEOS sowie die Übernahme der Sendung durch NEOS nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2.2 Eine Übernahme von Sendungen durch NEOS erfolgt vorbehaltlich ihrer Übereinstimmung mit diesen AGB.
2.3 Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (z. B. in Größe, Format, Gewicht, Kennzeichnung) oder in sonstiger Weise nicht Preisverzeichnis und/oder diesen AGB und unterfällt die Sendung insbesondere dem Beförderungsausschluss in Ziffer 3, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Beförderung der Sendung. In diesem Fall steht es NEOS frei,
2.4 NEOS ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, Angebote auf Abschluss eines Beförderungsvertrages abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.
2.5 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag gleich welcher Art kann grundsätzlich nur der Auftraggeber gegenüber NEOS geltend machen. Der Empfänger der Sendung ist zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes gegenüber NEOS erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.
3. Beförderungssausschluss
3.1 Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen,
NEOS schließt über die vorgenannten Sendungen keine Verträge. Mitarbeiter der NEOS sind nicht berechtigt, Beförderungsverträge über diese Sendungen zu schließen.
3.2 Werden in einer Sendung Inhalte i.S.d. Ziffer 3.1 vermutet, so ist der Auftraggeber auf Verlangen von NEOS zur Inhaltsangabe verpflichtet. Wird die Inhaltsangabe verweigert, so ist diese Sendung von der Beförderung ausgeschlossen.
3.3 Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorstehenden Beförderungsverbote ist NEOS zur Öffnung der entsprechenden Sendung berechtigt.
4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendung entsprechend der vorgesehenen vertragsgemäßen Behandlung ausreichend zu kennzeichnen und den Empfänger darauf eindeutig zu benennen. Er hat das Sendungsgut so zu verpacken, dass es vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und Dritten und NEOS kein Schaden entsteht. §§ 410 und 411 HGB bleiben hiervon unberührt.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten und die erforderlichen Begleitpapiere vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und der Sendung beizufügen.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beschränkungen und Auflagen in Ziffer 3 zu beachten und einzuhalten.
4.4 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für den Inhalt der Sendung und für alle Folgen, die aus einer nach gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB unzulässigen Beförderung resultieren, und wird NEOS für alle aus einem solchen Vertragsbruch resultierenden Schäden entschädigen.
4.5 Weisungen des Auftraggebers, mit dem Sendungsgut in besonderer Weise zu verfahren, sind für NEOS und deren Erfüllungsgehilfen nur dann verbindlich, wenn diese vor Übergabe der Sendung schriftlich vereinbart wurden. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die NEOS nach der Übernahme der Sendung erteilt werden, es sei denn, es wurde in einem Einzelvertrag etwas anderes vereinbart. Die §§ 418 und 419 HGB finden keine Anwendung.
4.6 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber nach Übergabe/Abholung der Sendung an/ durch NEOS oder ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen ist ausgeschlossen. § 415 HGB wird abbedungen.
5. Leistungen von NEOS
5.1 Die Leistung von NEOS umfasst die Beförderung von Briefen, briefähnlichen Sendungen sowie Frachtpostsendungen und schließt je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber die Beförderung, den Transport und die Zustellung beim Empfänger oder die Übergabe an einen anderen Briefbeförderer zum Zweck der Zustellung beim Empfänger ein.
5.2 NEOS ist berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte heranzuziehen und ein geeignetes Transportmittel auszuwählen.
5.3 Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Abliefertermins ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Produkte einzelvertraglich und in schriftlicher Form etwas anderes geregelt ist.
5.4 Die Ablieferung erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Empfangsvorrichtung. Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die NEOS gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen. NEOS behält sich vor, die Sendung nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung auszuhändigen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
5.5 Ist die Ablieferung einer Sendung nicht möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung oder Geschäftsräume sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur
Annahme der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.
5.6 Unzustellbare Sendungen werden auf Kosten des Auftraggebers an diesen zurückbefördert. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn eine von dem Empfänger bestimmte und annahmefähige Empfangsvorrichtung nicht vorhanden ist, keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Ziffer 5.5 angetroffen oder die Annahme durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird, der Empfänger nicht ermittelt werden kann oder eine Abholfrist fruchtlos verstrichen ist. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften oder an Personen mit Gemeinschaftsunterkünften, gelten als unzustellbar, wenn vom Auftraggeber keine Person als dort zum Empfang berechtigt genannt ist.
5.7 Von ausländischen Unternehmen an NEOS zurückgegebene (unzustellbare) Sendungen befördert NEOS im Inland an den Auftraggeber zurück und liefert sie auf dessen Kosten unter der von ihm angegebenen inländischen Anschrift ab, soweit der Auftraggeber eine entsprechende Vorausverfügung getroffen hat.
5.8 Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber zurückbefördert werden, ist NEOS zur Öffnung der Sendung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist NEOS nach Ablauf von einer angemessenen Frist zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut oder verderbliche Ware kann die NEOS vor Ablauf dieser Frist auf Kosten des Auftraggebers vernichten. Gleiches gilt für Sendungen, deren Rücknahme der Auftraggeber verweigert.
6. Entgelt
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für jede Leistung das vereinbarte Entgelt bzw. – mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung – das dafür in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste von NEOS vorgesehene Entgelt zu entrichten. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
6.2 NEOS ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Auftraggeber anzufordern.
6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, NEOS sämtliche Kosten zu erstatten, welche diese aus Anlass der Beförderung der Sendung im Interesse des Auftraggebers verauslagt (insbesondere Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben usw.). und stellt NEOS insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
6.4 Kosten, die NEOS aus Anlass einer Rückbeförderung einer Sendung entstehen, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Das Entgelt ist im Voraus spätestens bei Einlieferung der Sendung und sogleich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
7.2 Entgelt und Gebühren sind bar oder in Übereinstimmungen mit den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Einzelvertrages zu zahlen.
7.3 Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung, kommt er in Verzug. In diesem Fall ist NEOS berechtigt, dem Auftraggeber ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB bis zum Erhalt der geschuldeten Zahlung in Rechnung zu stellen.
7.4 Bei Eintritt des Zahlungsverzugs ist NEOS berechtigt ihre Leistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber nach Ziffer 12 fristlos zu kündigen.
8. Haftung
8.1 NEOS haftet für Schäden des Auftraggebers – insbesondere für solche, die durch Verlust oder Beschädigung oder durch Überschreitung des für die Anlieferung vereinbarten Termins entstehen – nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 NEOS haftet für solche Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung entstehen nur von dem Zeitpunkt der Übernahme an bis zur Ablieferung der Sendung an dem vom Auftraggeber definierten Zielort, bis zur Auslieferung an ein anderes Unternehmen, oder bis zur Feststellung der Unzustellbarkeit.
8.3 Für Schäden, die auf das Verhalten der Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen von NEOS zurückzuführen sind, haftet NEOS nur, soweit diese in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.
8.4 NEOS haftet für Schäden wegen Verlust und Beschädigung des Sendungsguts, die auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen sind, die NEOS oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit auftreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von NEOS oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.5 In allen anderen als den in Ziffer 8.4 genannten Fällen, sind etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz auch aus Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche – unbeschadet der weiteren Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in dieser Ziffer 8 und nach Gesetz – ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens NEOS handelt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung – unbeschadet der weiteren Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in dieser Ziffer 8 und nach Gesetz – auf solche unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt, deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftiger Weise als möglich voraussehbar waren, es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart worden.
8.6 NEOS haftet nicht, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.
8.7 Die Haftung von NEOS wegen Verlust und Beschädigung des Sendungsgutes ist darüber hinaus auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt.
8.8 Die Haftung wegen Überschreitens der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin, deren Einhaltung geschuldet wird, ist auf den einfachen Betrag des Entgelts für die Beförderung der Sendung begrenzt.
8.9 NEOS haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers, einen Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß Ziffer 4 oder die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen sind. Insbesondere haftet NEOS nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Ziffer 3.1. Die in § 425 Abs. 2 und § 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt.
8.10 Die Haftung des Auftraggebers insbesondere nach § 414 HGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber haftet insbesondere für den Schaden, welcher NEOS oder Dritten aus der Versendung von ausgeschlossenen Gütern gemäß Ziffer 3.1 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer 4 entsteht. Der Auftraggeber stellt NEOS insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
8.11 NEOS ist berechtigt, im Falle des Wiederauffindens einer Sendung bei Ablieferung der Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung zu verlangen.
9. Unvorhergesehene Ereignisse
Muss NEOS beim Ausführen der Leistungen unvorhergesehen, ohne vorherige Anweisungen des Auftraggebers oder – wo einschlägig – des Empfängers handeln, so gelten diese Handlungen als für den Auftraggeber bzw. den Empfänger vorgenommen. Auftraggeber und Empfänger tragen in diesem Fall das Risiko für die vorgenommenen Handlungen.
10. Verschwiegenheit
10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, über geschäftliche und technische Angelegenheiten und Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei ganz oder teilweise Dritten zu offenbaren, die nicht Mitarbeiter sind, es sei denn, dass die Mitteilung zur Durchführung des Vertrages oder zur Erfüllung einer Offenbarungspflicht gegenüber Behörden erforderlich ist. Mitarbeiter sind ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
10.2 Unbeschadet des Vorhergesagten sind die Parteien berechtigt – mit Ausnahme von Preisinformationen – diejenigen Informationen bereitzustellen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung eines Dienstleisters oder Lieferanten nötig sind. Der jeweilige Dienstleister oder Lieferant muss ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
10.3 Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für weitere 5 Jahre nach dessen Beendigung.
10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass von NEOS bereitgestellte Unterlagen und Dokumente sicher und für nicht berechtigte Personen unzugänglich aufbewahrt und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig herausgegeben werden.
11. Datenschutz
11.1 NEOS ist für die Zwecke des Vertrages ermächtigt und berechtigt, Daten zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten, die ihr vom Auftraggeber oder Empfänger für die Abholung, Beförderung und Austragung der Sendung bekannt gegeben worden sind.
11.2 NEOS ist ferner berechtigt, im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten an staatliche Behörden weiterzugeben.
12. Kündigung / Rücktrittsrecht
12.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, anzusehen:
12.2 Der Auftraggeber ist im Falle der vorzeitigen Beendigung aus den oben genannten Gründen nicht berechtigt, Rückzahlung für etwaige noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung zu Verlangen.
12.3 Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt, mindestens jedoch 20?s gesamten Auftragswertes zu zahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass bei NEOS keine Kosten oder Kosten in geringerer Höhe entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn der Vertrag nicht wegen eines wichtigen Grunds beendet wird. In diesem Fall werden diejenigen Kosten erstattet, die sich auf Leistungen beziehen, die erst in der Zeit nach Beendigung des Vertrages erbracht worden wären.
12.4 Ereignisse höherer Gewalt und von NEOS nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Beförderungsvertrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel berechtigen NEOS auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Leistungsbehinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Leistungserschwerung kann NEOS wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben oder Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei NEOS oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts durch NEOS begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
12.5 In den Fällen der Ziffer 12.4 ist der Auftraggeber seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von NEOS bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
13. Abtretung
13.1 Ansprüche des Auftraggebers gegenüber NEOS können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Erstattung von Leistungsentgelten. Diese dürfen abgetreten, jedoch nicht verpfändet werden.
13.2 Aufrechnungen mit Forderungen gegenüber NEOS sind nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt entsprechend für ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, sollte dieser Unternehmer sein.
13.3 NEOS ist berechtigt Ansprüche und Forderungen gegen den Auftraggeber abzutreten
14. Ausschlussfristen
14.1 Werden Reklamationen über Mängel der Beförderung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich gegenüber NEOS angezeigt, so wird vermutet, dass das Sendungsgut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist.
14.2 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen NEOS erlöschen, wenn der Auftraggeber oder Empfänger den Verlust, die Beschädigung oder eine sonstige Pflichtverletzung NEOS nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung oder Rückgabe der Sendung an den Empfänger schriftlich anzeigt. Dies gilt nicht für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten zurückzuführen oder nach § 438 HGB angezeigt worden sind. § 438 Abs. 5 HGB wird abbedungen.
14.3 Reklamationen betreffend Rechnungen oder sonstige Forderungen von NEOS sind spätestens bei Fälligkeit der Zahlung zu erheben.
15. Verjährung
Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach Ziffer 8.4 und nach § 435 HGB i.V.m. § 414 Abs. 1 HGB verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.
16. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
16.1 Die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
16.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträgen ist das Landgericht Mannheim.
NEOS Logisitcs GmbH
Straße
68000 Mannheim
Germany
General Terms and Conditions of Business
NEOS Logistics GmbH
1. scope of application
1.1 These General Terms and Conditions of Business (hereinafter: "GTC") shall apply to contracts for the dispatch of letters, letter-like items or freight mail items (hereinafter: "Items/Shipped Items") with NEOS Logistics GmbH (hereinafter: "NEOS") and other affiliated companies of the NEOS Group. The scope of application includes specially agreed additional and ancillary services.
1.2 These GTC shall apply exclusively to a transport contract concluded between NEOS and the Client. Terms and conditions other than these Terms and Conditions shall not become part of the contract, even if NEOS has not expressly objected to them. These GTC apply to all business relations with the Client, even if they are not agreed upon again.
1.3 Unless otherwise stipulated in the following order - by mandatory statutory provisions, by individual agreements, the price list and these GTC, the statutory provisions on the freight contract (§§ 407ff. HGB) shall apply in addition.
2 Contractual relationship
2.1 Rights and obligations within the scope of these GTC shall be established by the conclusion of a contract of carriage between NEOS and the Client. Unless it has already been concluded in writing or by correspondence, a transport contract shall be concluded by the handover of consignments by the Client to NEOS and the acceptance of the consignment by NEOS in accordance with these GTC. Any deviating conditions must be made in writing.
2.2 NEOS shall accept shipments subject to their compliance with these GTC.
2.3 If a shipment does not comply with the price list and/or these GTC with regard to its properties (e.g., size, format, weight, labeling) or in any other way and if the shipment is subject to the exclusion of carriage in Section 3, the Client shall not be entitled to carriage of the shipment. In this case, NEOS is free to
2.4 NEOS is furthermore entitled to reject offers for the conclusion of a transportation contract at any time, unless a legal obligation is opposed to this.
2.5 Claims arising from the transportation contract of any kind whatsoever can generally only be asserted by the Client against NEOS. The consignee of the consignment is entitled to assert claims in his own name in accordance with Section 421 of the German Commercial Code (HGB) insofar as he fulfills the contractual obligations, in particular the obligation to pay the remuneration to NEOS. The rights and obligations of the Principal remain unaffected.
3 Exclusion from carriage
3.1 Consignments are excluded from carriage,
the contents, external appearance or carriage of which violate a legal provision or an official prohibition, in particular export, import or customs regulations of the country of posting, transit or destination, or which require special security precautions or permits; in particular also items whose carriage is not permitted under the agreements of the Universal Postal Union;
the contents or external condition of which may cause injury to persons or damage to property;
which contain live animals, including invertebrates such as bees and foraging insects, as well as medical and biological examination material, including body parts and animal carcasses;
That contain explosive, highly flammable, toxic, corrosive, environmentally hazardous, radioactive or infectious materials and/or whose carriage or storage is subject to hazardous materials regulations,
which contain goods which are not permitted without restriction according to the IATA and OACI dangerous goods regulations in force at the time;
which contain narcotics or intoxicating substances;
that require a special transport temperature;
which contain cash, precious metals or precious stones, jewelry, watches and other valuables, check or credit cards, valid telephone cards or other means of payment or securities for which no blocking and bidding and replacement procedures can be carried out in the event of a loss (valuables, II. This also applies to several individual shipments with these contents to the same recipient, which do not exceed a total value of EUR 500.00 individually but together, as well as several shipments to the same recipient containing jewelry, watches or other valuables, which do not exceed a total value of EUR 25,000 individually but together;
the value of which exceeds EUR 50,000; the maximum liability limit standardized under Section 8 remains unaffected by this value limit.
NEOS shall not conclude any contracts for the aforementioned consignments. Employees of NEOS are not entitled to conclude contracts of carriage for these consignments.
3.2 If contents within the meaning of Section 3.1 are suspected in a consignment, the Client shall be obliged to disclose the contents at the request of NEOS. If the statement of contents is refused, this consignment shall be excluded from carriage.
3.3 In case of suspicion of a violation of the aforementioned transport prohibitions, NEOS shall be entitled to open the respective shipment.
4 Rights and Obligations of the Client
4.1 The Principal is obliged to sufficiently mark the consignment in accordance with the intended contractual handling and to clearly name the recipient on it. He shall pack the consignment in such a way that it is protected against loss or damage and that no damage occurs to third parties and NEOS. §§ Sections 410 and 411 of the German Commercial Code (HGB) remain unaffected by this.
4.2 The Client is obliged to comply with the export and import regulations as well as the customs regulations of the country of departure, transit and destination and to complete the required accompanying documents completely and truthfully and to enclose them with the shipment.
4.3 The Customer shall be obliged to observe and comply with the restrictions and requirements in Section 3.
4.4 The Client shall bear sole responsibility and risk for the contents of the shipment and for all consequences resulting from a shipment that is not permitted under legal provisions or these GTC, and shall indemnify NEOS for all damages resulting from such a breach of contract.
4.5 Instructions of the Client to handle the consignment in a special way are only binding for NEOS and its vicarious agents if they have been agreed upon in writing prior to handing over the consignment. The Client has no claim to compliance with instructions given to NEOS after taking over the consignment, unless otherwise agreed in an individual contract. Sections 418 and 419 of the German Commercial Code shall not apply.
4.6 Termination of the contractual relationship by the Client after handover/collection of the consignment to/by NEOS or a transport company commissioned by it is excluded. § Section 415 HGB is waived.
5. Services of NEOS
5.1 The services of NEOS include the carriage of letters, letter-like items as well as freight mail items and, depending on the agreement with the Client, include carriage, transport and delivery to the recipient or handover to another letter carrier for the purpose of delivery to the recipient.
5.2 NEOS is entitled to use third parties for the performance of the service and to select a suitable means of transport.
5.3 Compliance with a specific delivery period or a specific delivery date is not owed, unless otherwise regulated for individual products in individual contracts and in writing.
5.4 Delivery shall be made at the address indicated on the consignment by insertion in a receiving device intended for the recipient and sufficiently receptive. It may also be effected by handing over the consignment to the consignee, to his spouse or to a person who is authorized in writing to NEOS to receive the consignment. NEOS reserves the right to hand over the consignment only against confirmation of receipt and proof of authorization to receive. Proof shall not be required if the person authorized to receive the shipment is personally known.
5.5 If it is not possible to deliver a shipment, it may be handed over to a substitute recipient. Substitute recipients are relatives of the recipient, the spouse and the authorized representative, the owner or lessor of the home or business premises indicated in the address as well as other persons present on the recipient's premises who can be assumed under the circumstances to be authorized to accept the consignment.
authorized to accept the consignment. Substitute recipients also include house residents and neighbors of the recipient.
5.6 Undeliverable items shall be returned to the Customer at the Customer's expense. Items shall be deemed to be undeliverable if a receiving device intended by the recipient and capable of acceptance is not available, no person authorized to receive as defined in Section 5.5 is encountered or acceptance is refused by the recipient, his spouse or authorized recipient, the recipient cannot be determined or a collection period has expired without results. Refusal to accept shall also be deemed to be the prevention of delivery via an existing receiving device. Shipments to authorities, legal entities, companies or to persons with shared accommodation shall be deemed undeliverable if no person is named by the Customer as authorized to receive them there.
5.7 NEOS shall transport (undeliverable) items returned to NEOS by foreign companies back to the Client in Germany and deliver them at the Client's expense to the domestic address specified by the Client, provided that the Client has made a corresponding advance arrangement.
5.8 If an undeliverable shipment cannot be returned to the Client, NEOS shall be entitled to open the shipment. If the Client or another entitled party cannot be determined even after opening and delivery cannot be reasonably expected in any other way, NEOS is entitled to sell the shipment after expiration of a reasonable period of time. NEOS may destroy unusable goods or perishable goods at the expense of the Client before the expiry of this period. The same applies to consignments which the Client refuses to take back.
6. remuneration
6.1 The Client shall be obligated to pay the agreed fee for each service or - in the absence of an express agreement - the fee provided for in the NEOS price list valid at the time the contract is concluded. All prices are exclusive of value added tax.
6.2 NEOS is entitled to request advance payments from the Client for fees and expenses.
6.3 The Client is obliged to reimburse NEOS for all costs incurred by NEOS in connection with the transport of the consignment in the interest of the Client (in particular customs duties, import and export duties, etc.) and shall indemnify NEOS against all claims of third parties in this respect.
6.4 Costs incurred by NEOS on the occasion of a return shipment shall be reimbursed by the Client.
7. terms of payment
7.1 The fee shall be paid in advance at the latest upon posting of the shipment and immediately upon receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed in individual contracts.
7.2 Remuneration and fees shall be paid in cash or in accordance with the payment terms of the respective individual contract.
7.3 If the Client does not pay within seven days after receipt of the invoice, he shall be in default. In this case, NEOS shall be entitled to charge the Client interest on arrears in the amount of 8?ove the base interest rate pursuant to Section 247 of the German Civil Code (BGB) from the occurrence of default until receipt of the payment owed.
7.4 In the event of default in payment, NEOS is entitled to discontinue its services and to terminate the contractual relationship with the Client without notice in accordance with Section 12.
8. Liability
8.1 NEOS shall be liable for damages incurred by the Client - in particular for damages caused by loss or damage or by exceeding the deadline agreed for delivery - in accordance with the statutory provisions, unless otherwise stipulated below.
8.2 NEOS shall be liable for such damages caused by loss or damage only from the time of acceptance until delivery of the shipment at the destination defined by the Client, until delivery to another company, or until determination of undeliverability.
8.3 NEOS shall be liable for damages resulting from the conduct of NEOS employees or vicarious agents only to the extent that they have acted in the performance of their duties.
8.4 NEOS shall be liable for damages due to loss of and damage to the consignment goods resulting from a breach of duty committed by NEOS or a vicarious agent intentionally or recklessly and in the knowledge that damage would probably occur, without regard to the following limitations of liability. This shall also apply to damages resulting from injury to life, body and health which are based on an intentional or negligent breach of duty by NEOS or one of its vicarious agents.
8.5 In all cases other than those mentioned in Section 8.4, any claims of the Customer for compensation for damages, also from secondary breaches of obligations and for all non-contractual claims, are excluded - without prejudice to the further exclusions and limitations of liability in this Section 8 and according to the law - unless it is a question of the breach of essential contractual obligations on the part of NEOS. In the latter case, liability is limited - without prejudice to the further liability exclusions and limitations in this Section 8 and according to the law - to such direct damages typical for the contract, the occurrence of which was reasonably foreseeable as possible at the conclusion of the contract, unless otherwise agreed in an individual contract.
8.6 NEOS shall not be liable insofar as the damage is based on circumstances which it could not avoid even with the greatest care and the consequences of which it could not avert.
8.7 The liability of NEOS due to loss of and damage to the consignment goods is furthermore limited to an amount of 8.33 units of account for each kilogram of the gross weight of the consignment.
8.8 Liability due to exceeding the delivery deadline or due to any other deviation from an agreed delivery date, compliance with which is owed, is limited to the simple amount of the charge for the transport of the shipment.
8.9 In addition, NEOS shall not be liable for damages resulting from culpable conduct of the Client, a breach of the obligations pursuant to Section 4 or the nature of the contents. In particular, NEOS shall not be liable for excluded shipments in accordance with Section 3.1. The cases of division of damages and special grounds for exclusion of liability specified in Section 425 Para. 2 and Section 427 of the German Commercial Code shall remain unaffected.
8.10 The liability of the Principal in particular pursuant to § 414 HGB shall remain unaffected. The Client shall be liable in particular for the damage incurred by NEOS or third parties from the shipment of excluded goods in accordance with Section 3.1 or the violation of its obligations in accordance with Section 4. In this respect, the Client shall indemnify NEOS against any claims of third parties.
8.11 NEOS is entitled to demand reimbursement of the compensation paid in accordance with the above paragraphs in the event that a shipment is recovered upon delivery of the shipment.
9. unforeseen events
If NEOS has to act in an unforeseen manner during the performance of services, without prior instructions from the Client or - where relevant - the Recipient, such actions shall be deemed to have been performed for the Client or the Recipient, respectively. In this case, the Client and the Recipient shall bear the risk for the actions taken.
10. Confidentiality
10.1 The contracting parties undertake to maintain secrecy about business and technical matters and information, in particular company and business secrets, which have become known in any way in connection with the contractual relationship and not to disclose them in whole or in part to third parties who are not employees without the prior written consent of the respective other party, unless the communication is necessary for the performance of the contract or for the fulfillment of a duty of disclosure to authorities. Employees shall also be bound to secrecy.
10.2 Notwithstanding the foregoing, the Parties shall be entitled - with the exception of price information - to provide such information as is necessary for the performance of the contractual service of a service provider or supplier. The respective service provider or supplier must also be bound to confidentiality.
10.3 This confidentiality obligation shall apply for the duration of the contractual relationship and for a further 5 years after its termination.
10.4 The Client shall be obligated to ensure that documents and records provided by NEOS are stored securely and inaccessible to unauthorized persons and are returned in full upon termination of the contractual relationship.
11. Data Protection
11.1 For the purposes of the contract, NEOS is authorized and entitled to collect, store, and process data technically which have been disclosed to it by the Client or the Recipient for the collection, transport, and discharge of the shipment.
11.2 NEOS shall also be entitled to disclose data to government authorities within the scope stipulated by law.
12. Termination / Right of Withdrawal
12.1 Both contracting parties may terminate the contract prematurely for good cause. Good cause shall be deemed to exist in particular, but not exclusively:
if the respective other party grossly or intentionally breaches its obligations arising from this Agreement and, despite a written warning, fails to remedy such breach of obligations within a reasonable period of time, at the latest within 30 (thirty) days after receipt of the warning; or
if the other party has ceased its payments, or insolvency proceedings have been instituted against its assets or the institution of such proceedings has been refused for lack of assets, or it has to affirm the accuracy of its list of assets in lieu of an oath.
if the other party is in default of payment for more than ten (10) days after the due date and, despite a written warning, does not stop payment within fourteen (14) days after receipt of the warning at the latest.
12.2 In the event of premature termination for the above reasons, the Customer shall not be entitled to demand repayment for any performance or partial performance not yet rendered.
12.3 If the Client is responsible for the important reason, it shall, without prejudice to any other legal obligations, pay the intended fee for the service provided up to that point, but at least 20% of the total order value, unless the Client proves that NEOS has not incurred any costs or has incurred costs in a lower amount. This does not apply if the contract is not terminated due to an important reason. In this case, those costs shall be reimbursed which relate to services which would only have been provided in the period after termination of the contract.
12.4 Events of force majeure and circumstances for which NEOS is not responsible, which make the performance of the transportation contract impossible or excessively difficult, such as strikes, lockouts or mobilization, war, warlike conditions, blockades, import and export bans, traffic blocks, official measures, energy and raw material shortages, shall entitle NEOS, even within the delay, to postpone the transportation for the duration of the impediment to performance. In the event of an impediment to performance or impediment to performance that is not merely temporary, NEOS may withdraw from the contract in whole or in part due to the part not yet fulfilled. The right to postpone or withdraw from the contract exists regardless of whether the events mentioned in sentence 1 or 2 occur at NEOS or a vicarious agent. The exercise of this right by NEOS does not establish any claims for damages on the part of the Customer.
12.5 In the cases of Section 12.4, the Client is entitled for its part to withdraw from the contract if it can prove that the complete or partial fulfillment of the contract still outstanding is no longer of interest to it due to the delay. Withdrawal with regard to partial services already rendered by NEOS is excluded.
13. Assignment
13.1 Claims of the Client against NEOS cannot be assigned or pledged. Excluded are claims for damages or reimbursement of service fees. These may be assigned, but not pledged.
13.2 Offsetting with claims against NEOS shall only be permitted if these have been legally established or are undisputed. This applies accordingly to a right of retention of the Client if the Client is an entrepreneur.
13.3 NEOS is entitled to assign claims and receivables against the Client.
14. Exclusion Periods
14.1 If NEOS is not notified in writing within 7 days after delivery of the consignment of complaints about defects in the transport, it shall be assumed that the consignment has been delivered in a condition in accordance with the contract.
14.2 Claims for damages of the Client against NEOS shall expire if the Client or the consignee does not notify NEOS in writing of the loss, damage or other breach of duty within 21 days after delivery or return of the consignment to the consignee. This shall not apply to damage which is attributable to intentional or reckless conduct or which has been reported in accordance with § 438 HGB. § Section 438 (5) HGB is waived.
14.3 Complaints regarding invoices or other claims of NEOS shall be made at the latest when payment is due.
15. Limitation
All claims within the scope of these General Terms and Conditions shall be subject to a limitation period of one year. Claims according to Section 8.4 and according to § 435 HGB in conjunction with § 414 Para. § 414 para. 1 HGB shall become time-barred after three years. The limitation period shall commence at the end of the day on which the consignment was delivered or should have been delivered.
16. Applicable law / severability clause / place of jurisdiction
16.1 The contracts subject to these General Terms and Conditions shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
16.2 Should one or more provisions of these General Terms and Conditions be or become void or ineffective, this shall not affect the remaining provisions.
16.3 The place of performance and exclusive place of jurisdiction for legal disputes with merchants, legal entities under public law or special funds under public law arising from contracts subject to these General Terms and Conditions shall be the District Court of Mannheim.
NEOS Logisitcs GmbH
Street
68000 Mannheim
Germany